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Deutschland legalisiert Cannabis – 3 Hanfpflanzen und 50 Gramm Cannabis mit THC sind künftig erlaubt
Feb
Deutschland hat kürzlich das Cannabisgesetz verabschiedet, was zu einer teilweisen Legalisierung des Cannabiskonsums führt. Die Zustimmung im Deutschen Bundestag erfolgte mit 407 Stimmen dafür, 226 dagegen und vier Enthaltungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich während der abschließenden Debatte am Freitag und betonte die Entscheidung basiere auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Neue Regelungen ab April: Cannabisbesitz und Anbau erlaubt
Ab dem 1. April können volljährige Personen bis zu 50 Gramm Cannabis und höchstens drei Hanfpflanzen in ihrem eigenen Zuhause besitzen. Der Besitz außerhalb der Wohnung ist auf 25 Gramm begrenzt. Ab dem 1. Juli sollen auch Klubs die Möglichkeit haben, nichtkommerziellen Anbau zu betreiben.
Herausforderungen und Bedenken: Proteste und Warnungen der Justiz
Trotz der positiven Entwicklungen führte die Legalisierung zu Protesten und Bedenken, insbesondere seitens der Justiz. Vor der Abstimmung schlug die Justiz Alarm und warnte vor erheblicher Mehrarbeit. Der Gesetzentwurf sieht eine Amnestieregelung für Altfälle vor, was dazu führt, dass noch nicht vollstreckte Strafen erlassen werden sollen, wenn die zugrunde liegende Tat nicht mehr strafbar ist.
Richterbund und Justiz kritisieren Amnestieregelung
Der Richterbund und die Berliner Staatsanwaltschaft sprechen sich dafür aus, die Amnestieregelung zu streichen. Die Überprüfung der Fälle könnte zu erheblichem Aufwand führen, da genaue Informationen über die betroffenen Straftaten oft nicht einfach aus den Akten herauszulesen sind.
Erwartete Entlastung der Gerichte: Widersprüchliche Einschätzungen
Trotz der Befürchtungen der Justiz betont die Begründung des Gesetzentwurfs eine erwartete Entlastung der Gerichte. Es wird erwartet, dass die Anzahl der gerichtlichen Strafverfahren wegen cannabisbezogener Delikte deutlich abnimmt und damit Einsparungen von rund 225 Millionen pro Jahr erzielt werden.
Letzte Phase im Parlament: Cannabis-Legalisierung vor dem Abschluss
Die Cannabis-Legalisierung hat trotz einiger Hürden, wie den Protesten der Opposition, die letzte Phase im Parlament durchlaufen. Das Gesetz muss am 22. März noch den Bundesrat passieren, benötigt dort jedoch keine Zustimmung mehr. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Neue Regulierungen für den Konsum und Anbau von Cannabis
Zukünftig ist es erlaubt, Konsum-Cannabis in kontrollierter Qualität als Haschisch oder Marihuana weiterzugeben. Es gibt jedoch Einschränkungen im Umkreis von 100 Metern um Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze und öffentlich zugängliche Sportstätten, wo der Konsum von Cannabis verboten ist. Anbauvereinigungen dürfen ihren Mitgliedern begrenzte Mengen pro Tag oder Monat zur Verfügung stellen, abhängig von Alter und Status der Mitglieder.
Deutschland legalisiert Cannabis Der Deutsche Bundestag hat das Cannabisgesetz verabschiedet. Der Richterbund befürchtet Mehrarbeit, denn das neue Gesetz enthält eine Amnestieregelung: Noch nicht vollstreckte Strafen sollen erlassen werden.
Der Deutsche Bundestag hat das Kiffen teilweise legalisiert. Für das Cannabisgesetz stimmten 407 Abgeordnete, dagegen 226 Abgeordnete, vier Abgeordnete enthielten sich. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Freitag bei der abschliessenden Debatte im deutschen Parlament: «Ich bin selbst über viele Jahre hinweg ein Gegner der Legalisierung gewesen, aber es ist die Wissenschaft, die jetzt sagt: Diesen Weg müssen wir gehen.»
Volljährige dürfen ab 1. April 50 Gramm Cannabis und höchstens drei Hanfpflanzen zu Hause besitzen. Ausserhalb der eigenen Wohnung sind 25 Gramm erlaubt. Zum 1. Juli sollen Klubs zum nichtkommerziellen Anbau möglich werden.
Begleitet wurde der Plan von Protesten und Bedenken aller Art
Im Vorfeld der Abstimmung hatte auch noch die Justiz Alarm geschlagen, denn bevor die Legalisierung sich entlastend auswirkt – künftig entfällt ein Grossteil der Strafbarkeit – komme erst einmal erhebliche Mehrarbeit auf sie zu. Der Gesetzentwurf enthält nämlich eine Amnestieregelung für Altfälle.
Noch nicht vollstreckte Strafen sind gemäss dieser zu erlassen, wenn die der Strafe zugrunde liegende Tat nicht mehr strafbar ist. Doch bevor die Akte geschlossen werden kann, muss sie erst einmal wieder geöffnet werden. Im Zweifel müssen alle verhängten Strafen neu festgesetzt werden, nachdem man die nicht mehr strafbaren Teile herausgerechnet hat.
Justiz ist für Streichung der Amnestieregelung
«Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100 000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind», sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Staatsanwaltschaften müssten alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals «händisch daraufhin auswerten, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären», sagte Rebehn.
Es müsse ermittelt werden, «ob es bei dem Betäubungsmittelverstoss um Cannabis ging und um welche Menge es sich dabei handelte». Das lasse sich aber nicht einfach aus dem Bundeszentralregisterauszug herauslesen, weil die genaue Tathandlung und die Art des Betäubungsmittels dort in der Regel nicht notiert seien, so Rebehn. Der Richterbund forderte, die Amnestieregelung zu streichen.
Aus der Berliner Staatsanwaltschaft war Zustimmung zu den Forderungen des Richterbundes zu hören. In Berlin wären dem Vernehmen nach rund 4000 Verfahren aus der laufenden Vollstreckung zu überprüfen, wenn es bei der Regelung bliebe. Das sei vor allem schwierig, wenn sie mit anderen Taten zusammenträfen. Dann müssten die Staatsanwälte neue Strafen bei den Gerichten beantragen.
50 Gramm pro Monat für jedes Klubmitglied
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird von einer Entlastung der Justiz ausgegangen. «Es ist eine stark verringerte Anzahl der gerichtlichen Strafverfahren wegen cannabisbezogener Delikte zu erwarten. Die Einsparungen bei den Gerichten belaufen sich voraussichtlich auf rund 225 Millionen pro Jahr», heisst es dort. Das gilt aber erst, wenn die Altfälle abgearbeitet sind.
Am Mittwoch hatte der Gesundheitsausschuss des Parlaments die Pläne – mit Änderungen – gebilligt. Damit hatte die Cannabis-Legalisierung eine weitere Hürde genommen. Das Gesetz wird zwar am 22. März noch die Länderkammer passieren, also den Bundesrat, bedarf dort aber nicht mehr der Zustimmung. Es könnte jedoch der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Konsum-Cannabis darf künftig als Haschisch oder Marihuana in kontrollierter Qualität weitergegeben werden. In einer Schutzzone von 100 Metern um Anbauvereinigungen sowie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze und öffentlich zugängliche Sportstätten wird der Konsum von Cannabis verboten. Anbauvereinigungen dürfen ihren Mitgliedern maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat geben, bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren sind es 30 Gramm pro Monat.
Die Opposition bezeichnete das Vorhaben als verantwortungslos und appellierte an «Ampel»-Abgeordnete, ihm die Zustimmung zu verweigern.
Deutschland legalisiert Cannabis: Historischer Wandel im Umgang mit Drogenpolitik
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert einen historischen Wandel in der Drogenpolitik des Landes. Die Entscheidung des Bundestags, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, spiegelt eine fortschrittliche Perspektive wider. Die neuen Regelungen, die ab April in Kraft treten, erlauben es Volljährigen, eine begrenzte Menge Cannabis und sogar Hanfpflanzen für den persönlichen Gebrauch zu besitzen. Dieser Schritt löste nicht nur eine gesellschaftliche Debatte aus, sondern führte auch zu rechtlichen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Amnestieregelung für Altfälle.
Die gesellschaftliche Debatte: Befürworter und Gegner der Cannabis-Legalisierung
Die Legalisierung von Cannabis hat eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst, bei der Befürworter und Gegner ihre Standpunkte vehement vertreten. Befürworter argumentieren, dass die Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt eindämmen, die Polizei entlasten und finanzielle Ressourcen für wichtigere Anliegen freisetzen würde. Gegner hingegen sehen darin eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere für junge Menschen, und warnen vor einem Anstieg des Drogenkonsums. Die Diskussion über die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die individuelle Freiheit steht im Mittelpunkt dieser Debatte.
Reaktionen aus der Justiz: Herausforderungen und Forderungen nach Gesetzesänderungen
Die Justiz in Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung. Die geplante Amnestieregelung für Altfälle führt zu einer Überprüfung von mehr als 100.000 Akten, was zu erheblicher Mehrarbeit führen könnte. Vertreter des Richterbunds und der Staatsanwaltschaft fordern eine Streichung dieser Regelung, um die Effizienz des Justizsystems aufrechtzuerhalten. Die Diskussion über die Umsetzung und Anpassung des Rechtssystems im Zuge der Legalisierung wird intensiv geführt.
Internationaler Vergleich: Cannabispolitik in anderen Ländern
Ein Blick auf die Cannabispolitik anderer Länder bietet einen internationalen Vergleich und ermöglicht es, die deutschen Entscheidungen in einen globalen Kontext zu setzen. Länder wie Kanada, Uruguay und Teile der Vereinigten Staaten haben bereits Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis gemacht. Eine Analyse dieser Erfahrungen kann dazu beitragen, potenzielle Herausforderungen und Chancen für Deutschland besser zu verstehen. Der internationale Vergleich beleuchtet unterschiedliche Ansätze zur Regulierung von Cannabis und ihre Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit.
Ausblick und zukünftige Entwicklungen: Wie wird sich die Cannabis-Legalisierung gestalten?
Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes in Deutschland stellt sich die Frage nach den zukünftigen Entwicklungen und den langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wird die Legalisierung tatsächlich zu den erwarteten Einsparungen bei den Gerichten führen? Wie werden die Bürger auf die neuen Regelungen reagieren? Welche Herausforderungen könnten in den kommenden Jahren auftreten? Ein Ausblick auf die möglichen Szenarien und eine Betrachtung der langfristigen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung bieten Einblicke in die Zukunft der deutschen Drogenpolitik.
